Nutzungsbedingungen

für die Nutzung von Digades dguard®

English version see below

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Nutzungsbedingungen Vertragsverlängerung von Digades dguard® (nachfolgend „NBV“) gelten für alle Verträge zur Verlängerung der Nutzung des Digades dguard® Systems zwischen

Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign
Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Lutz Berger, Dr.-Ing. Sascha Berger
Amtsgericht Dresden HRB 2775
Telefon +49 3583 5775-0
Telefax + 49 3583 5775-444

(nachfolgend "Digades")

und dem Kunden.

Die NBV gelten in Ansehung der Dienstenutzung ausschließlich zwischen Digades und dem Kunden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss oder Verlängerung des Vertrags gültige Fassung der NBV. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert Digades nicht. Dies gilt auch, wenn Digades der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Digades kann die NBV nachträglich ändern, wenn dies notwendig ist und der Kunde durch die Änderung nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die Notwendigkeit kann sich zum Beispiel aus einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingung für die Erbringung von Notrufdienstleistungen oder von Telekommunikationsdienstleistungen, aus einer Änderung der Marktverhältnisse für diese Dienstleistungen, welche Digades seinerseits hierzu am Markt beschafft, oder aus der Implementation zusätzlicher Funktionen in das Produkt Digades dguard® ergeben. Die Änderungen werden zu dem von der Änderung selbst benannten Zeitpunkt wirksam, frühestens jedoch, wenn Digades die geänderten NBV auf dem dguard® Kundenportal hinterlegt und dem Kunden die Hinterlegung durch Email an die vom Kunden auf dem dguard® Kundenportal hinterlegte Email-Adresse mitgeteilt hat.

§ 2 Produkteigenschaften Digades dguard®

(1) Systemkomponenten
Digades ist ein Anbieter von Hard- und Software im Bereich drahtloser Kommunikationslösungen. Digades stellt nach Maßgabe dieser NBV dem Kunden unter der Bezeichnung Digades dguard® ein automatisches Notruf- und Diebstahlwarnsystem für einspurige Motorräder zum Zwecke des Betriebes im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland sowie in weiteren Ländern der als Anlage 1 beigefügten Länderliste zur Verfügung. Die Verwendung in mehrspurigen Motorfahrzeugen (insbesondere auch Trikes, Quads oder Motorrädern mit Beiwagen) ist ausgeschlossen. Digades dguard® besteht aus Hardwarekomponenten, einer App für Smartphones oder Internetbrowser zur Systemkonfiguration und Anzeigen einer Diebstahlwarnung und einem zeitlich begrenzten Zugang zur Mobilfunkkommunikation (§ 3), welcher insbesondere für den Verbindungsaufbau mit den Notrufabfragestellen bzw. der dguard® App erforderlich ist. Die Hardwarekomponenten bestehen aus dem dguard® eCall Modul, und einem dguard® SOS Taster. Die Inbetriebnahme beinhaltet den zeitlich begrenzten Zugang zur Mobilfunkkommunikation. Für die Verlängerung der Mobilfunkkommunikation sowie den Bezug und die Nutzung der App gelten besondere Bedingungen.

(2) Funktionsweise
Digades dguard® erkennt über die in dem dguard® eCall Modul ermittelten Sensordaten typische Unfallsituationen und löst bei Detektion einer Unfallsituation und Diensteverfügbarkeit (§ 3) automatisch einen mobilen Notruf an die zuständige Notrufabfragestelle aus. An die Notrufabfragestelle werden für die Identifizierung und Lokalisierung des Fahrzeugs sowie zur Hilfeleistung erforderlichen Informationen ("Notrufinformationen“) übermittelt. Bei Detektion eines Diebstahls löst Digades dguard® unter gleichen Voraussetzungen eine via Mobilfunk zu übertragende Diebstahlswarnung an die vom Kunden zu installierende und konfigurierende dguard® App aus. Die Notrufinformationen bestehen aus denjenigen Daten, welche nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2015/758 Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.April 2015 von bordeigenen eCall-Systemen an die Notrufabfragestellen zu übermitteln sind, um die Kompatibilität und Interoperabilität mit einem künftigen, kontinuierlichen und harmonisierten EU-weiten eCall-Dienst im Sinne der Delegierten-Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 („EU-weiter eCall-Dienst") sicherzustellen. Alternativ werden die Notrufinformationen durch eine automatisierte Ansage im deutschen Mobilfunknetz in deutscher Sprache abgesetzt, welche insbesondere zum Beginn der Notrufverbindung die Koordinaten des Standortes übermittelt. Ist die SIM-Karte des dguard® eCall Modules zum Zeitpunkt der Auslösung des Notrufes in das Mobilfunknetz eines anderen Landes der Anlage 1 eingebucht, erfolgt die Ansage in englischer Sprache; wenn und soweit zum Zeitpunkt der Auslösung des Notrufes eine Ansage in einer der Amtssprachen des betreffenden Landes im dguard® eCall Modul implementiert ist, in dieser. Der Notruf kann auch manuell über den dguard® eCall Taster ausgelöst werden.

(3) Systemvoraussetzungen
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung und ordnungsgemäße Funktionalität von Digades dguard® einen sachgemäßen Einbau sowie die sachgemäße Bedienung gemäß der beim Erwerb des Produktes mitgelieferten Bedienungsanleitung voraussetzt. Die Bedienungsanleitung steht unter www.dguard.com/manuals zum Download bereit.

(4) Grenzen des Systems
Das Absetzen des Notrufes nach einem Unfall oder einer Diebstahlwarnung kann im Einzelfall an von Digades nicht zu beeinflussenden Einflüssen scheitern. Solche Einflüsse sind insbesondere:

a) mangelnde Integrität und Vitalität der Hardwarekomponenten
Die Hardwarekomponenten sind für den Einsatzzweck der Unfallerkennung auch konstruktiv ausgelegt. Im Rahmen dieser Auslegung kann jedoch nicht jede denkbare äußere Gewalteinwirkung durch besondere konstruktive Maßnahmen berücksichtigt werden. In extremen Unfallsituationen können Beschädigungen der Hardwarekomponenten selbst erfolgen und ggf. Funktionsbeeinträchtigungen des Systems nach sich ziehen.

b) mangelnde Typizität der Unfall- oder Diebstahlsituation
Die Software des Systems schlussfolgert das Vorliegen einer Unfall- oder Diebstahlssituation (nachfolgend: „Situation“) aus festgelegten Kombinationen der durch die Sensorik des Systems gelieferten Daten. Die Festlegung resultiert aus einer Schlüssigkeitsbewertung, welche zur Vermeidung von Fehlalarmen (z.B. durch Umfallen des Fahrzeuges) notwendig ist, ihrerseits aber im Zielkonflikt mit einer möglichst vollständigen Detektion von Situationen steht. Bei Vorliegen atypischer Situationen, bei denen die Werte der Sensorik ein anderes Ereignis als einen Unfall bzw. einen Diebstahl nahelegen, wird daher ggf. trotz Vorliegens eines Unfalles kein Notruf bzw. keine Diebstahlwarnung ausgelöst. Solche atypischen Situationen können zum Beispiel gegeben sein, wenn
- das Motorrad nach einem Unfall nahezu senkrecht zum Stehen kommt, etwa weil es zwischen Bäumen verklemmt oder zwischen anderen Fahrzeugen verkeilt ist (dies kann u.U. nicht zuverlässig von einer Gefahrenbremsung unterschieden werden),
- das Motorrad aus dem Stand von einem gegnerischen Fahrzeug erfasst wird (dies kann u.U. nicht zuverlässig von einem schlichten Umfallen des Motorrades unterschieden werden) oder
- das Motorrad in nicht allgemein verkehrsüblicher Art und Weise bewegt wird.
Die beiden erstgenannten Anstriche gelten nicht für Geräte mit einer Seriennummer größer 00010000

c) mangelnde Verfügbarkeit von hinreichend genauen Standortdaten
Das System generiert die für den Notruf erforderlichen Standortkoordinaten aus Werten, welche vom Global Positioning System (GPS) geliefert werden. Fällt beispielsweise GPS aus, ändert der Betreiber des GPS die Genauigkeit der Standortbestimmung auf ein nicht mehr hinreichendes Maß oder steht zum Unfallzeitpunkt keine Verbindung zu einer hinreichenden Zahl von GPS-Satelliten (etwa wegen Ausfällen oder wegen Geländeabschattungen) zur Verfügung, kann ggf. der Unfallstandort nicht bestimmt und ein Notruf nicht ausgelöst werden. Buchstabe d) gilt entsprechend.

d) mangelnde Netzverfügbarkeit
Für den Aufbau der Kommunikation mit der Notrufabfragestelle und der dguard® eCall App nutzt das System das öffentliche Netz eines von Digades hierfür gebundenen deutschen Mobilfunkbetreibers bzw. ein diesem Mobilfunkbetreiber via roa¬ming zur Verfügung stehendes ausländisches Mobilfunknetz. Kann eine Mobilfunkverbindung nicht aufgebaut werden, kann ein Notruf nicht ausgelöst werden. Die Einzelheiten regelt und erläutert § 3 Absatz 2.

e) Nutzung ausländischer Mobilfunknetze
Das System wählt für die Auslösung des Notrufes die EU-weite Rufnummer 112 an. In der Nähe von Landesgrenzen kann es technisch bedingt vorkommen, dass sich die SIM-Karte des dguard® eCall Moduls nicht in das Mobilfunknetz desjenigen Landes, in welchem sich das dguard® eCall Modul befindet, einbucht, sondern in ein Roaming-Netz des Nachbarlandes; angesprochen wird in diesem Fall eine Notrufabfragestelle des Nachbarlandes. Solange das Rettungswesen unter eCall nicht hinreichend EU-weit harmonisiert ist, kann dann nicht erwartet werden, dass der Notruf bei einer Notrufabfragestelle des Nachbarlandes rechtzeitige Rettungsmaßnahmen an der Unfallstelle zur Folge hat und/oder dass der Notruf an die zuständige Notrufabfragestelle des Unfallortes weitergeleitet wird. Selbst wenn eine Weiterleitung erfolgt, kann es zu Verzögerungen bei der Einleitung von Rettungsmaßnahmen kommen.
Der Eingang von Diebstahlswarnungen auf der dguard® App setzt eine aktive Datenverbindung des genutzten Smartphones voraus, welche nicht ohne entsprechende Vertragsinhalte und entsprechende Konfiguration des Smartphones zum Datenroaming besteht; Entsprechendes gilt für die SMS-Anbindung des Smartphones in ausländischen Mobilfunknetzen in dem Fall, dass der Kunde den Empfang der Diebstahlswarnung dahingehend konfiguriert hat, dass die Diebstahlwarnung via SMS gesendet werden soll.

f) mangelnde gesetzliche Regelung der Verarbeitung automatisierter Notrufe
Es liegt außerhalb des Einfluss- und Einwirkungsbereichs von Digades, wie die jeweils beanspruchten nationalen Notrufabfragestellen einen eingehenden automatisierten Notruf verarbeiten. Die Arbeitsweise der Notrufabfragestellen in den Mitgliedsstaaten der EU setzt im Interesse zuverlässiger Standortinformationen herkömmlicherweise die Nutzung von fest installierten Notrufsäulen und/oder das Tätigwerden von Menschen bei standortunabhängiger Nutzung öffentlicher Kommunikationsinfrastruktur (insbesondere Mobilfunk) voraus. Erst mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der EU aus der Delegierten-Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 soll die Verarbeitung automatisierter Notrufe durch eCall-Systeme sichergestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt die Arbeitsweise der Notrufabfragestellen einzelnen mitgliedsstaatlichen Regelungen, welche unterschiedlichen Inhalts und unterschiedlicher Reglungstiefe sind, in Ermangelung solcher Regelungen spezifischen Usancen, welche durch die Arbeitsweise des Systems nicht berücksichtigt werden können. Die Arbeitsweise des Systems bei der zusätzlichen Ansage nach § 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 orientiert sich an § 4 Abs. 8 Satz 5 Ziffer 2 der deutschen Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2012) jedoch mit der Maßgabe, dass zum Aufbau der Notrufverbindung nicht ein mitgeführtes Mobiltelefon sondern die im dguard® eCall Modul fest verbaute SIM-Karte genutzt wird. Eine dem vergleichbare Rechts- und/oder Anweisungslage kann für andere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR nicht vorausgesetzt werden.

§ 3 Leistung, Verfügbarkeit, Dauer und Kosten der Dienste

(1) dguard® Dienste
Damit dem Kunden die notwendige Mobilfunkanbindung von Digades dguard® zur Verfügung steht, stellt Digades dem Kunden für die Dauer von zwei Jahren eine Mobilfunkanbindung des dguard® eCall Modules zur Verfügung (Servicevertrag). Der Servicevertrag beginnt mit dem Tag der Freischaltung der im vom Kunden erworbenen dguard® eCall Modul verbauten SIM-Karte. Die Kosten für die Mobilfunkanbindung sind in den ersten beiden Nutzungsjahren (Grundlaufzeit) im Kaufpreis enthalten. Die App für das Digades dguard® System ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store kostenlos erhältlich. Dem Kunden steht es frei, die Nutzung jederzeit einzustellen bzw. das dguard® eCall Modul außer Betrieb zu nehmen und die App zu löschen bzw. zu deinstallieren, ohne dass ihm hierdurch Erstattungsansprüche entstehen.
Der Servicevertrag endet nach der Grundlaufzeit, ohne dass es einer Kündigung oder Anzeige der Beendigung bedarf, es sei denn, der Kunde macht von der Möglichkeit Gebrauch, den Servicevertrag kostenpflichtig in der dguard® App unter der Rubrik „Meine dguard Systeme“ zu verlängern.
Eine Verlängerung des Servicevertrages durch den Kunden zu diesen NBV kann auf dem dguard® Kundenportal unter der Rubrik „Vertragsverlängerung“ erfolgen. Wird der Servicevertrag nicht innerhalb der Grundlaufzeit verlängert, wird das System inaktiv geschaltet und die App kann nicht mehr genutzt werden. Eine Reaktivierung und Verlängerung der Laufzeit um mindestens ein Jahr kann innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Grundlaufzeit zum Standardtarif gemäß aktueller Preisliste nachgeholt werden.
Innerhalb des 3. bis 21. Monats nach Ende der Grundlaufzeit kann eine Reaktivierung und Verlängerung der Laufzeit um zwei Jahre, ab dem Zeitpunkt der Reaktivierung, nachgeholt werden. In diesem Falle wird zusätzlich zum Standardtarif gemäß aktueller Preisliste hierauf ein Aufschlag von 50% erhoben.
Erfolgt eine Reaktivierung und Verlängerung der Laufzeit nicht spätestens bis zum Ablauf des 21. Monats nach Ende der Grundlaufzeit, wird die SIM-Karte endgültig und unwiderruflich abgeschaltet. Das System kann dann insgesamt nicht mehr genutzt werden und muss vollständig neu erworben und angemeldet werden.

(2) Verfügbarkeit der Dienste
Digades dguard® beruht auf GPS-basierten Datenempfang sowie einer funkgesteuerten Datenübertragung über die in dem Produkt eingebaute SIM-Karte. Digades hat auf die Verfügbarkeit und Qualität des vom Netzbetreiber betriebenen Funknetzes sowie des GPS-Netzes keinen Einfluss und kann daher eine durchgängige und exakte Ermittlung der für die Unfallerkennung erforderlichen Fahrzeugdaten sowie die jederzeitige Übermittlung des Notrufs an die Notrufabfragestellen nicht gewährleisten. Digades dguard® ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und kann insbesondere auch durch atmosphärische NBV, topografische Gegebenheiten, die Position des Kraftfahrzeuges sowie Hindernisse (z.B. Brücken, Tunnel, Gebäude) beeinträchtigt werden. Außerdem setzt die Übermittlung des Notrufs die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des Mobilfunknetzes voraus.
Störungen von Digades dguard® können sich auch aus Gründen höherer Gewalt sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben, wie beispielsweise Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Anlagen des Netzbetreiber. Störungen können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben.
Digades wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken.

(3) Kosten der Dienste
Die dguard® Dienste sind für den Kunden in den ersten 24 Monaten des Servicevertrages („Grundlaufzeit“) im Kaufpreis enthalten; dies gilt nur für den erstmaligen Abschluss eines Servicevertrages für ein bestimmtes Digades dguard® System. Nach Ende der Grundlaufzeit gelten die hierzu von Digades im Kundenportal von Digades zum Zeitpunkt des jeweiligen Abschlusses des Servicevertrages veröffentlichten Entgelte („aktuelle Preisliste“).

§ 4 Nutzung der Dienste

Der Kunde darf Digades dguard® nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen. Der Kunde wird hiermit auf die Strafbarkeit einer absichtlichen oder wissentlichen missbräuchlichen Nutzung von Notrufen (vgl. bspw. § 145 Abs. 1 Ziffer 1 des deutschen StGB) hingewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, Digades von allen Kosten eines von ihm zu vertretenden Notrufmissbrauches freizustellen. Die technisch bedingte Fehlauslösung von Notrufen durch Digades dguard® hat der Kunden nicht zu vertreten.
Die in dem Produkt eingebaute SIM-Karte ist durch den Kunden ebenfalls nur für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Dienste von Digades dguard® zu nutzen.
Die kundenseitige Übertragung des Servicevertrages einschließlich seiner Verlängerungsmöglichkeit auf einen Dritten ist dem Kunden ohne Zustimmung von Digades gestattet, vorausgesetzt, der Kunde veräußert diesem Dritten vollständig das von ihm erworbene Digades dguard® System, für welches der Servicevertrag abgeschlossen worden ist, und der Dritte nimmt eine Ummeldung eben jenes Digades dguard® Systems auf seinen Namen im dguard® Kundenportal vor.

§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign, Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau, E-Mail: dguard@digades.de, Telefon: (0 35 83) 57 75-0, Fax: (0 35 83) 57 75-444) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei elektronischen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Dies betrifft dabei insbesondere die Aktivierung der dguard-Lizenz im Rahmen der Inbetriebnahme des dguard-systems. Bei elektronischen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Dies betrifft dabei insbesondere die Aktivierung der dguard-Lizenz im Rahmen der Inbetriebnahme des dguard-systems.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Preise und Zahlungsabwicklung

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Leistungen von Digades können ausschließlich elektronisch bestellt und bezogen werden. Da keine Lieferung erfolgt, entstehen auch keine Versandkosten.

Die Entgelte für den Servicevertrag sind mit dem Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraumes sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über PayPal Plus.

§ 6 Haftung

(1) Digades übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über Digades dguard® übermittelten Daten und Informationen. Gleiches gilt für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Übermittlung des automatischen Notrufs oder der automatischen Diebstahlswarnung, insbesondere in den unter § 2 Absatz 4 und § 3 Absatz 2 beschriebenen Fällen.

(2) Digades haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) In sonstigen Fällen haftet Digades – soweit in Absatz 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 ausgeschlossen.

(4) Die Haftung von Digades für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen der Absätze 2 und 3 unberührt.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, findet auf den Vertrag und diese NBV das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Digades in Zittau. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser NBV ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der NBV im Übrigen nicht berührt.

§ 9 Hinweise zum Batteriegesetz

(1) Digades weist darauf hin, dass der Kunde zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet ist.

(2) Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch an Digades oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (beispielsweise in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an Digades zurücksenden. In dem Fall erstattet Digades dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.

(3) Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
a) Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
b) Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
c) Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
d) Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign
Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau
Telefon +49 3583 5775-0, Telefax + 49 3583 5775-444
contactdguard@digades.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):



- Bestellt am (*)/erhalten am (*):

- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):


– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Terms of use for

for the digades dguard®

§ 1 General

(1) These terms of use of digades dguard® (referred to in the following as the “TUCR”) apply to all contracts to the use of the digades dguard® system between

digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign
Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau, Germany
Managing Director: Dipl.-Ing. Lutz Berger, Dr.-Ing. Sascha Berger
Dresden Local Court, Commercial Register No. 2775
Phone +49 3583 5775-0
Fax + 49 3583 5775-444

(referred to in the following as “digades”)

and the customer.

The TUCR apply exclusively between digades and the customer, in consideration of the service usage. The version of the TUCR valid at the time of conclusion or extension of contract shall apply. digades shall not accept any divergent conditions from the customer. This shall also apply if digades does not explicitly reject these divergent terms of use.

(2) digades may alter the TUCR retroactively if necessary and provided that the customer is not disadvantaged in bad faith by said alteration. This necessity may arise, for example, due to a change in the statutory framework conditions applicable to the provision of emergency call services or telecommunications services, due to a change in market conditions for these services that digades procures on the market on its part, or due to the implementation of additional functions in the digades dguard® product. These changes shall become effective from the time specified by the change itself, but no earlier than the time at which digades stores the altered TUCR on the dguard® customer portal and informs the customer of these new TUCR by sending an email to the email address stored by the customer on the dguard® customer portal.

§ 2 Product characteristics of digades dguard®

(1) System components digades provides hardware and software in the field of wireless communication solutions. digades provides the customer, to the extent defined in these TUCR, with an automatic emergency call and anti-theft warning system under the designation digades dguard® for two-wheeled motorbikes, intended for use on public roads in Germany and in other countries, as specified in the list of countries enclosed as Appendix 1. Use in motor vehicles with more than two wheels (especially trikes, quads or motorbikes with a sidecar) is excluded. digades dguard® consists of hardware components, an app for smartphones or Internet browsers for configuring the system and displaying an anti-theft warning and temporary access for mobile communication (Section 3), which is needed in particular for dial-up to the emergency services or the dguard® app. The hardware components consist of the dguard® eCall module and a dguard® SOS button. Putting into operation also includes temporary access to mobile communication. Special conditions apply to extending mobile communication and to procuring and using the app.

(2) Functionality
digades dguard® uses the sensor data collected in the dguard® eCall module to detect typical accident situations and it automatically triggers a mobile emergency call to the responsible emergency services call centre when it detects an accident situation, if the service is available (Section 3). The information to identify and locate the vehicle as well as provide assistance (“emergency call information”) is transferred to the emergency services call centre. If a theft is detected, digades dguard® triggers a theft warning to the dguard® app, which is to be installed and configured by the customer, and is sent under the same conditions via mobile communication. The emergency call information consists of the data that is to be transferred from the on-board eCall systems to the emergency services call centres, according to Regulation (EU) 2015/758 of the European Parliament and Council from 29 April 2015, in order to ensure compatibility and interoperability with a future continuous and harmonised EU-wide eCall service as defined in Commission Delegated Regulation (EU) 305/2013 from 26 November 2012 (“EU-wide eCall Text”). Alternatively the emergency call information is communicated by the means of an automated voice message in the German mobile communications network, in German. The message communicates the coordinates of the emergency location at the start of the emergency call. If, at the time the emergency call is triggered, the SIM card for the dguard® eCall module is logged into the mobile communications network of another country in Appendix 1, the voice message is in English; if and insofar as a voice message is implemented in the dguard® eCall module in one of the official languages of the country in question at the time that the emergency call is triggered, the statement is delivered in that language. The emergency call can also be triggered manually using the dguard® eCall button.

(3) System requirements
The customer is advised that for digades dguard® to be used and function correctly, it must be properly installed and it must be operated properly as defined in the user manual included with the product on purchase. The user manual can be downloaded from www.dguard.com/manuals.

(4) Limits of the system
Transmission of an emergency call after an accident or transmission of an anti-theft warning may fail in individual circumstances beyond the control of digades. These circumstances include:

a) Lack of integrity and vitality in the hardware components
The hardware components are also designed for the expressed purpose of detecting accidents. However, this design cannot counteract every conceivable external violent impact by means of design engineering measures. In extreme accident situations, the hardware components themselves may be damaged, which may impair the functioning of the system.

b) Atypical accident or theft situation
The system software concludes the presence of an accident or theft situation (referred to in the following as: “situation”) on the basis of defined combinations of data provided by the system’s sensors. This definition is the result of an assessment of conclusiveness which is necessary in order to avoid false alarms (e.g. if the vehicle falls over), but this results in a conflict of objectives when it comes to detecting all possible situations. If atypical situations occur in which the sensor's values suggest an event other than an accident or theft, it is possible that no emergency call or anti-theft warning is triggered, despite the actual presence of an accident or theft. These atypical situations can occur, for example, if
- The motorbike comes to a standstill in an almost vertical position after an accident, possibly because it is stuck between trees or it is wedged between other vehicles (the system may not be able to distinguish this from an emergency braking)
- The motorbike is hit by an oncoming vehicle when at a standstill (the system may not be able to distinguish this from the motorbike simply falling over)
- The motorbike is not being moved in a customary manner
The first two do not apply to devices with a serial number greater than 00010000

c) Lack of availability of sufficiently precise location data
The system generates the location coordinates necessary for the emergency call from values provided by the Global Positioning System (GPS). If, for example, GPS fails, or the GPS operator alters the precision of the location tracking to a degree that is no longer sufficient, or there is not a connection to enough GPS satellites at the time of the accident (e.g. due to failures or unsuitable terrain), it is possible that the system will not be able to determine the location and it is therefore not possible to trigger an emergency call. Item d) applies correspondingly.

d) Lack of network coverage
To establish communication with the emergency service call centre and the dguard® eCall app, the system uses the public network of a German mobile operator commissioned by digades for this purpose, or a foreign mobile communications network available to this mobile operator via roaming. If it is not possible to establish a mobile network communication, it is not possible to trigger an emergency call. The details are regulated and described in Section 3 Paragraph 2.

e) Use of foreign mobile communications networks
To trigger the emergency call, the system dials the EU-wide emergency number 112. In proximity to national borders, it is possible for technical reasons that the SIM card for the dguard® eCall module does not log into the mobile network of the country in which the dguard® eCall module is currently located but instead logs into the roaming network of the neighbouring country; in this case, the emergency services call centre in the neighbouring country is contacted. Until the rescue services are harmonised sufficiently across the EU as part of the eCall project, it cannot be expected that an emergency call to an emergency services call centre in a neighbouring country will lead to rescue operations at the accident location in sufficient time, and/or that the emergency call will be forwarded to the responsible emergency services call centre for the accident location. Even if the information is forwarded, this may result in delays to rescue operations. Receipt of anti-theft warnings on the dguard® app requires an active data connection on the smartphone in question, which is not guaranteed without the corresponding contractual terms and the appropriate configuration of the smartphone for data roaming; the same applies to the smartphone’s SMS connection in foreign mobile communications networks in the event that the customer has configured the receipt of anti-theft warnings to specify that the warnings are received via SMS.
f) Lack of statutory regulation relating to processing of automated emergency calls

How the corresponding national emergency services call centres process an incoming automated emergency call is beyond the control of digades. In the interests of reliable location information, the way that emergency services call centres in EU member states operate conventionally depends on the use of permanently installed SOS telephones and/or action by persons where location-independent use of the public communications infrastructure is involved (especially mobile communications). Only once the EU member states comply in full with the obligations of Commission Delegated Regulation (EU) 305/2013 from 26 November 2012 will the processing of automatic emergency calls by eCall systems be assured. Up until this time, the emergency service call centres in the individual member states will continue to function according to regulations with different contents and different depths of regulation, resulting in specific practices that cannot be taken into account by the system\’s function. The system\’s functioning with the additional announcement as described in Section 2, Paragraph 2, Subparagraph 3, Clause 2 is based on Section 4, Paragraph 8, Clause 5, Number 2 of the German Ordinance on Emergency Calls from 6 March 2009 (last modified by Article 1 of the law on 26 November 2012), however with the proviso that the SIM card permanently installed in the dguard® eCall module is used to make the call, not a mobile telephone carried by the person. No comparable legal situation and/or instructions can be assumed for other member states of the EU or the EEA. This applies to the countries listed in Appendix 2.

§ 3 Performance, availability, duration and cost of the services

(1) dguard® services
To ensure that the customer has access to the necessary mobile network connection from digades dguard®, digades shall provide the customer with a mobile network connection for the dguard® eCall module for a period of two years (service contract). The service contract starts on the day that the SIM card installed in the dguard® eCall module purchased by the customer is activated by the authorised dealer. The costs of the mobile network connection are included in the purchase price for the first two years of use (base period). The app for the digades dguard® system is available free of charge from the Apple App Store and the Google Play Store. The customer is free to discontinue use at any time or to put the dguard® eCall module out of operation and delete or uninstall the app without this resulting in any claims for reimbursement. The service contract ends after the base period elapses, without the need for a cancellation or notification of termination, unless the customer makes use of the opportunity to extend the service contract, on payment of a fee, in the dguard® app under the category “My dguard system”. If the service contract is not extended before the base period elapses, the system is switched to inactive and the app can no longer be used. The system can be reactivated and the period extended by at least one year within two months of the end of the base period at the standard rate, according to the current price list. From the 3rd to the 21st month after the end of the base period, the system can be reactivated and the period extended by two years from the time of reactivation. In this case, a surcharge of 50% applies in addition to the standard rate as defined in the price list. The system can be reactivated and the period extended by at least one year within two months of the end of the base period at the standard rate, according to the current price list. If the system is not reactivated and the period extended by the end of the 21st month after the base period elapses, at the latest, the SIM card is finally and irrevocably switched off. The system as a whole can then no longer be used and it has to be purchased again in full from an authorised dealer and registered.

(2) Availability of services
digades dguard® is based on the receipt of GPS-based data and radio-controlled data transmission via the SIM card installed in the product. digades has no influence over the availability and quality of the radio network provided by the network operator or over the GPS network, and it cannot therefore guarantee continuous and precise determination of the vehicle data required to detect the accident and to transfer the emergency call to the emergency service call centre at any time. digades dguard® is limited geographically to the reception and transmission range of the radio stations operated by the network operator and it may also be impaired by atmospheric conditions of use, the topographical situation, the position of the vehicle, and other obstacles (e.g. bridges, tunnels, buildings). Furthermore, the emergency call can only be transferred if the mobile communications network is functioning and operational. Malfunctions to digades dguard® may result from force majeure, as well as due to technical and other measures, such as maintenance and repair work on the network operator\’s systems. Malfunctions may result due to temporary capacity bottlenecks caused by peak loads or malfunctions in the area of telecommunications systems operated by third parties. digades shall make every reasonable effort to rectify these malfunctions without delay or to help rectify them.

(3) Costs of the services
The dguard® services are included for the customer in the purchase price for the first 24 months of the service contract (“base period”); this applies only to the first-time conclusion of a service contract for a specific digades dguard® system. Once the base period elapses, the charges published by digades on the digades customer portal at the time that the contract in question is signed shall apply (“current price list”).

§ 4 Using the services

The customer must not use the digades dguard® for illegal purposes. The customer is advised here that deliberately or knowingly misusing emergency calls is punishable by law (see for example Section 145, Paragraph 1, Clause 1 of the German Penal Code). The customer is obligated to indemnify digades from all costs incurred by the customer as a result of misusing an emergency call. The customer is not responsible for accidental activation of emergency calls by digades dguard® caused by technical reasons. Likewise, the customer may only use the SIM card installed in the product for the intended usage of the digades dguard® services. The customer may transfer the service contract, including its option to extend, to a third party without the consent of digades, provided that the customer sells in full to said third party the digades dguard® system that was purchased by the customer and for which the service contract was concluded, and the third party reregisters this digades dguard® system in his or her name on the dguard® customer portal.

§ 5 Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving a reason. The term of revocation is fourteen days after the day on which you or a third party named by you who is not the carrier takes and/or took possession of the goods.

In order to exercise the right of revocation, you must inform us (Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign, Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau, Email: dguard@digades.de, Phone: (0 35 83) 57 75-0, Fax: (0 35 83) 57 75-444) by means of an explicit statement (e.g. with a posted letter, fax or email) about your decision to revoke this contract. You can use the attached revocation form for this, but this is not obligatory. In order to ensure the revocation period is observed, it is sufficient for you to send notification of the exercising of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this contract, we have a maximum of fourteen days from the day on which the notification of revocation of this contract is received by us within which to return to you all payments received by us, including delivery costs (with the exception of additional costs incurred by choosing a delivery method other than the cheaper standard delivery offered by us). For this refund we use the same payment method as was used for the original transaction unless something different is explicitly agreed with you; in no instance will any charges be levied against you for this refund. We can refuse this refund until we have received the goods back or until you have provided proof that you have sent the goods back, depending on which is the earlier point in time.

You have to send back or surrender the goods immediately and in any case at the latest within fourteen days from the day on which you informed us of the revocation of this contract. The period is observed if you send the goods before the end of the period of fourteen days. You bear the immediate costs of returning the goods. You must only pay for any loss in value of the goods if this loss in value can be traced back to incorrect handling by you after an examination of the nature, characteristics and functions of the goods

- End of revocation instruction -

Exclusion of right of revocation

The right of revocation does not exist for contracts concerning the delivery of goods which are not prefabricated and for whose manufacture an individual selection or provision by the user applies, or which have clearly been customised according to the user's personal requirements. Also, the right of revocation does not exist for the delivery of goods which can quickly spoil or whose expiration date will quickly be exceeded.

Special instructions for the early expiration of the right of revocation

For contracts concerning the delivery of sealed goods, which for reasons of health protection or hygiene are not suitable for return, the right of revocation expires prematurely if the seal on the goods has been broken after delivery. For contracts concerning the delivery of audio or video recordings or computer software in a sealed package, the right of revocation expires prematurely if the seal on the goods has been broken after delivery.

Prices and payment processing

All prices quoted include value-added tax. Services provided by digades may only be ordered and procured by electronic means. As no delivery is involved, there are no shipping costs. Fees for the service contract are due for payment immediately at the start of the renewal period in question. Payment shall be processed via PayPal Plus only.

§ 6 Liability

(1) digades accepts no liability for the correctness, completeness and validity of the data and information transferred via the digades dguard®. The same applies to the consequences of malfunctions, interruptions and functional impairments to the transfer of the automatic emergency call or the automatic anti-theft warning, especially in the cases described in Section 2, Paragraph 4 and Section 3, Paragraph 2.

(2) digades shall be liable for damages or reimbursement of expenses incurred in vain in all cases of contractual and non-contractual liability in the event of wilful intent and gross negligence according to the statutory provisions.

(3) In other cases, digades shall only be liable – unless otherwise regulated in Paragraph 4 – in the event of breach of fundamental contractual obligations, that is, obligations that must be fulfilled in order to enable proper implementation of the contract and which the customer may reasonably expect to be complied with (cardinal obligation); this liability shall be limited to foreseeable and typical damages. In all other cases, liability is excluded, subject to the provision in Paragraph 4.

(4) digades\’ liability for damages due to injury to life, body or health and in accordance with product liability law shall remain unaffected by the limitations and exclusions of liability in Paragraphs 2 and 3.

§ 7 Applicable law and place of jurisdiction

(1) Choice of law
Unless mandatory legal provisions of the law in the customer\’s country of residence provide otherwise, the law of the Federal Republic of Germany shall apply to this contract and these TUCR. Application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

(2) Place of jurisdiction
If the customer is a business, a legal entity according to public law, or a separate estate of public law, and is based in Germany at the time of the purchase order, or if the customer does not have a general court of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract is the digades registered office in Zittau, Germany. Otherwise, the applicable statutory provisions shall apply for local and international jurisdiction.

§ 8 Severability clause

If one or more provisions of these TUCR prove invalid, in full or in part, or if they later lose their legal validity, this shall not affect the validity of the remaining TUCR.

§ 9 Notes on the German Battery Law

(1) digades advises that the customer is legally obliged, as an end user, to return used batteries.

(2) The customer can return used batteries free of charge to digades or to the designated disposal locations (for example in municipal collection points or in retailers). The customer can also send the batteries to digades by post. In this case, digades shall reimburse the customer the cost of postage for returning the old battery.

(3) The symbols indicated on the batteries have the following meaning:
a) The symbol of a crossed-out rubbish bin means that the battery may not be disposed of as household waste.
b) Pb = battery contains more than 0.004 percent lead by weight
c) Cd = battery contains more than 0.002 percent cadmium by weight
d) Hg = battery contains more than 0.0005 percent mercury by weight

sample withdrawal form

(If you want to cancel the contract, please fill out this form and send it back to us)
>br> An
Digades GmbH Digital and analogue circuit design
Outer Weberstraße 20, 02763 Zittau
Phone +49 3583 5775-0, Fax + 49 3583 5775-444
contactdguard@digades.com

- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):


- Ordered on (*)/received on (*):

- Name of the consumer(s):
- Address of the consumer(s):


- Signature of the consumer(s) (only in the case of communication on paper)

- date

(*) Delete as appropriate.